Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen
der Evang. – Luth. Kirchgemeinde St. Nikolai

(zugleich Verbraucherinformation nach BGB-InfoV)
vom 30. März 2006

I. Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für die Lieferung bei uns bestellter Waren zwischen dem Besteller und uns auch dann, wenn wir bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug nehmen sollten.
  2. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers widersprechen wir.


II. Wesentliche Merkmale unserer Ware; Vertragsabschluss; Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

  1. Unsere Ware hat die in unserem unserem Online-Shop beschriebenen wesentlichen Merkmale.
  2. Durch die Präsentation unserer Ware in unserem unserem Online-Shop unterbreiten wir kein verbindliches Angebot zu Ausführung, Menge, Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeit unserer Ware. Die Präsentation versteht sich als Aufforderung an den Besteller, ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit uns über unseren Online-Shop abzugeben.
  3. Das von dem Besteller abgegebene Angebot bindet ihn über einen Zeitraum von 14 Tagen - beginnend mit dem Zugang des Angebotes bei uns. Der Vertrag zwischen dem Besteller und uns kommt dadurch zustande, dass wir nach unserer Wahl das Angebot des Bestellers durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übersendung der bestellten Ware annehmen. Für die Rechtzeitigkeit der Annahmeerklärung genügt die Absendung der Auftragsbestätigung bzw. die Absendung der bestellten Ware innerhalb der genannten Frist.
  4. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und handelt es sich bei dem Vertrag zwischen dem Besteller und uns um einen solchen im Sinne des § 312 b Abs. 1 BGB (Fernabsatzvertrag), so bleibt es dem Besteller unbenommen, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb einer Frist von 2 Wochen uns gegenüber zu widerrufen. Der Widerruf muss eine Begründung nicht enthalten. Der Besteller muss den Widerruf in Textform oder durch die Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen uns gegenüber erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Erklärt der Besteller den Widerruf in Textform, ist er zur Rücksendung der von uns gelieferten Ware verpflichtet, sofern die Ware durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung tragen wir, es sei denn, es würde sich um eine Bestellung bis zu einem Betrag von EUR 40,00 brutto gehandelt haben; in diesem Falle trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ein Widerrufs- und damit ein Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Daten- oder anderen Aufzeichnungsträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind und bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die Persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
  5. Der Besteller hat im Falle des Widerrufs die gelieferte Ware zurück- und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Er hat darüber hinaus Wertersatz zu leisten, soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat oder der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist.
  6. Der Besteller kann seine Verpflichtung, uns wegen der Verschlechterung des empfangenen Gegenstandes Wertersatz zu leisten, dadurch vermeiden, dass er die von uns gelieferte Ware ausschließlich zu Prüfzwecken der Verpackung entnimmt und sie insbesondere nicht in Gebrauch nimmt.


III. Lieferzeit, Lieferung, Gefahrübergang, Nichtverfügbarkeitder bestellten Ware

  1. Wir liefern die bestellte Ware - soweit nicht ein anderes vereinbart ist - innerhalb von 2 Wochen aus. Die Lieferung ist rechtzeitig bewirkt, sobald wir innerhalb der Frist die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
  2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen sowie der Beginn und die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der von uns versendeten Ware geht auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers hinausgeschoben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über, sobald dem Besteller unsere Anzeige, versandbereit zu sein, zugegangen ist.
  4. Absatz 3 gilt nicht, soweit der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
  5. Wir behalten uns für den Fall, dass der bestellte Artikel nicht verfügbar ist, vor, von dem Vertrag zurückzutreten, soweit es den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages betrifft. Wir verpflichten uns in diesen Fällen, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa empfangene Gegenleistungen in Bezug auf den betroffenen Teil des Vertrages unverzüglich zu erstatten.


IV. Zahlungsbedingungen

  1. Wir liefern innerhalb Deutschlands auf Kosten des Bestellers gegen Rechnung. Ab einem Warenwert von EUR 200,00 liefern wir grundsätzlich nur gegen Vorkasse, soweit der Besteller uns nicht in der üblichen Weise ermächtigt hat, das uns zustehende Entgelt Lastschriftverfahren oder von seinem Kreditkartenunternehmen einzuziehen. Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen generell gegen Vorkasse nach Rechnungslegung oder nach Ermächtigung zum Lastschrifteinzug von einem Kreditkartenunternehmen.
  2. Im Falle der Lieferung gegen Rechnung ist das Entgelt ohne Abzug innerhalb von 2 Wochen nach Auslieferung der Ware zu entrichten. Erfüllt der Besteller bis zu diesem Zeitpunkt seine Verbindlichkeit uns gegenüber nicht, gerät er in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Wir weisen darauf hin, dass der Besteller auch ohne eine ausdrückliche Mahnung unsererseits spätestens nach dem Ablauf von 30 Tagen nach dem Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug gerät.
  3. Gegen unsere Forderungen darf der Besteller nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, aus dem auch unser Entgeltanspruch folgt.
  4. Wir sind auch im Falle einer anders lautenden Tilgungsbestimmung des Bestellers berechtigt, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten uns gegenüber anzurechnen. Hat der Besteller außer der Hauptleistung auch Kosten und Zinsen zu entrichten, dürfen wir die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptleistung anrechnen. Wir werden den Besteller über diese Verrechnung alsbald informieren.
  5. Eine Zahlungsverpflichtung des Bestellers erlischt erst in dem Moment, in dem uns der Geldbetrag zur freien Verfügung steht.
  6. Wir akzeptieren keine andere als die vom Besteller geschuldete Leistung an Erfüllungs statt.


V. Gewährleistung, Schadensersatz

  1. Wir leisten nach den gesetzlichen Bestimmungen Gewähr dafür, dass die von uns gelieferte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, soweit nachstehend nicht Abweichendes geregelt ist.
  2. Verlangt der Besteller wegen eines Sach- oder Rechtsmangels Nacherfüllung, gebührt uns das Wahlrecht, ob wir den Mangel beseitigen oder einen mangelfreien Artikel anstelle des mangelhaften liefern. Wir sind berechtigt, Nacherfüllung selbst dann zu verweigern, wenn sie nicht nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für Fälle, in denen der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
  3. Das Recht des Bestellers, in den in Absatz 2 geregelten Fällen oder - soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt - in den gesetzlichen Fällen von dem Vertrage zurückzutreten oder statt dessen durch Erklärung uns gegenüber den Kaufpreis zu mindern, bleibt unberührt.
  4. Die Frist, binnen der wir Gewähr dafür leisten, dass die von uns gelieferte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, beträgt 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, für den Besteller würde es sich um einen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) handeln.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware unverzüglich nach ihrer Ablieferung bei ihm daraufhin zu untersuchen, ob ihr offensichtliche Sachmängel anhaften. Zeigt der Besteller offensichtliche Sachmängel nicht spätestens nach 10 Tagen uns gegenüber an, wobei für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige der Zugang bei uns maßgeblich ist, entfällt unsere Verpflichtung, Gewähr zu leisten. Das gilt nicht, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) handelt.
  6. Schadenersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit leisten wir nur, sofern die Verletzung auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Evang.-Luth. Kirchgemeinde St. Nikolai-St. Johannis BgA Büchertisch oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
  7. Schadensersatz wegen sonstiger Schäden leisten wir nur, sofern die Schädigung auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kirchgemeinde St. Nikolai-St. Johannis BgA Büchertisch oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.


VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung erfüllt hat.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZpO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten gem. § 771 ZpO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Für den Fall, dass sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. In der Zurücknahme oder in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
  4. Verkauft der Besteller unsere Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Veräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Gesamtbetrages unserer Forderungen gegen ihn ab. Werden Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Besteller uns schon jetzt seinen Zahlungsanspruch in Höhe des jeweils anerkannten Saldos ab, und zwar in Höhe unserer gesamten Forderungen gegen den Besteller.
  5. Zur Einziehung der uns im Voraus abgetretenen Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverwaltung gestellt ist oder der Besteller seine Zahlungen eingestellt hat. Ist das der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offenbart.
  6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


VII. Rechtsfrage, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schriftformklausel, salvatorische Klausel

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind in diesen Fällen jedoch berechtigt, den Besteller auch an dem Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes zu verklagen.
  3. Unser Geschäftssitz ist der Erfüllungsort.
  4. Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Von dieser Schriftformabrede kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.
  5. Sollten einzelne Vertragsbestimmungen unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entspricht und von den Parteien vereinbart worden wäre, sofern sie die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit der Bestimmung bedacht hätten.

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